Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 427 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

 
• Wolters Kluwer

  Setzen eines Rechtsanwalts eines Betroffenen in Kenntnis von dem Anhörungstermin durch den Haftrichter für die Möglichkeit zur Teilnahme; Bestimmen eines neuen Termins bei Unmöglichkeit der Teilnahme an dem schon anberaumten Anhörungstermin; Entscheidung über die ...

• Anwaltsblatt

  § 420 FamFG
  Haftrichter muss dafür sorgen, dass Anwalt an Anhörung teilnehmen kann

• rewis.io

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts am Anhörungstermin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 420 Abs. 1 S. 1; FamFG § 427
  Setzen eines Rechtsanwalts eines Betroffenen in Kenntnis von dem Anhörungstermin durch den Haftrichter für die Möglichkeit zur Teilnahme; Bestimmen eines neuen Termins bei Unmöglichkeit der Teilnahme an dem schon anberaumten Anhörungstermin; Entscheidung über die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anordnung der Abschiebungshaft - und der zum Anhörungstermin nicht geladene Rechtsanwalt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Information eines Rechtsanwalts über einen Anhörungstermin

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 420 FamFG
  Haftrichter muss dafür sorgen, dass Anwalt an Anhörung teilnehmen kann

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Information eines Rechtsanwalts über einen Anhörungstermin

Papierfundstellen

• AnwBl 2019, 366
• AnwBl Online 2019, 527

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  An einen Verzicht auf anwaltlichen Beistand sind strenge Anforderungen zu stellen (Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 7).
• BGH, 08.02.2018 - V ZB 92/17

  Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung wegen eines …

  Auszug aus BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2018 - V ZB 92/17, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22
  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser vom Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 16.01.2024 - XIII ZB 46/20
  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 31. August 2021 - XIII ZB 58/20, juris Rn. 7).
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 18/22
  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 91/22, juris Rn. 5).

 
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 15/23

  Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5…, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 91/22

  Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5…, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …

  Es liegt also nicht der Fall vor, bei dem das Gericht weiß, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, und deshalb dafür Sorge tragen muss, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, …und vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 39/19

  Vertretung eines Betroffenen auch im Verfahren über die Haftverlängerung durch …

  Es kommt nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf dem Fehler beruht (Senat, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 4 …und vom 6. Dezember 2018 - V ZB 79/18, juris Rn. 5).

  Der Haftrichter hat bis zu dem neuen Termin nur von einer endgültigen Entscheidung über die Haftverlängerung abzusehen, kann aber bis dahin auf entsprechenden Antrag Haft vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 427 FamFG anordnen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5).

• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

  Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …

  Deshalb muss das Gericht in einem solchen Fall durch seine Verfahrensgestaltung sicherstellen, dass der Betroffene mit seinem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen und klären kann, ob der Rechtsanwalt eine Teilnahme an der Anhörung ermöglichen oder einen Vertreter damit beauftragen wird; ggf. ist ein neuer Anhörungstermin zu bestimmen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, NVwZ 2016, 1430 Rn. 6 und vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung eines marokkanischen …

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19

  Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag …
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 19/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Betroffenen in die …
• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21

  Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …
• BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21

  Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 73/19

  Beschwerde des Betroffenen gegen die Zurückweisung der Feststellung der …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 129/19

  Vertretung eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren und bei der …
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 32/19

  Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 16/20

  Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 1 AufenthG ; …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 58/20

  Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch …
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 46/19

  Voraussetzungen für eine Verlängerung des Transitaufenthalts eines kongolesischen …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 11/20

  Anordnung des Transitaufenthalts; Grundsatz des fairen Verfahrens
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 96/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 92/20

  Rechtswidrige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 139/19

  Nordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen durch Weigerung …
• BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19

  Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung von Haft zur Sicherung …